„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Bierlein, sehr geehrter Herr Innenminister Peschorn“ – so beginnt ein offener Brief, den die Initiative „Uns reicht’s“ gen Wien richtet. Die UnterzeichnerInnen fordern darin einen sofortigen Abschiebestopp für AsylwerberInnen, bis im Herbst eine neue Bundesregierung gewählt wird.
Die versuchte Abschiebung einer Familie aus Sulzberg und die erfolgte Rückführung eines Lehrlings nach Pakistan waren im Herbst 2018 der Stein des Anstoßes für die Gründung der Initiative. Seitdem wurden Bündnis von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Organisationen, Ehrenamtlichen und engagierten BürgerInnen 20 der so genannten „Sonntagsdemonstrationen für ein menschliches Fremden- und Asylwesen“ initiiert, die je bis zu 2.000 Menschen mobilisierten. Auch für kommenden Sonntag ist in Dornbirn ein Protest geplant (zum Termin »)
Das Zerbrechen der türkis-blauen Regierung über die „Ibiza-Affäre“ ist für die Engagierten allerdings kein Grund zum Luftholen, im Gegenteil: Auch, wenn man sich freue, dass der interimistische Innenminister Eckart Ratz bereits einige Korrekturen an Asylentscheidungen der Vorgängerregierung vorgenommen habe, sei man in Sorge, „dass die Geisteshaltung des vorherigen Bundesinnenministers Herbert Kickl nach wie vor in den zuständigen Behörden manifest“ sei und dass versucht werde, noch möglichst viele Abschiebungen durchzuführen, um unumkehrbare Fakten zu schaffen. Dem wolle man mit dem Brief entgegenwirken.
Miteinander statt gegeneinander
Man plädiert stattdessen für das „Vorarlberger Modell“, das in enger Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen, Sozialeinrichtungen, Gemeinden und dem Land Vorarlberg half, geflüchtete Menschen in 94 Ländle-Gemeinden zu betreuen und zu integrieren. Gerade die Abschiebung von potentiellen Arbeitskräften stoße auch in der hiesigen Wirtschaft auf Unverständnis (vgl. die Debatte um die umstrittene 1,50-Euro-Verordnung des einstigen FPÖ-Bundesinnenministers Kickl).
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Quelle: Uns reicht's / red